Allgemeine Angaben zum Antrag

Geschäftszeichen: Die Angabe Ihres Geschäftszeichens soll Ihnen die Zuordnung von Mitteilungen des Gerichts oder des Antragsgegners erleichtern.

Erklärung zur Gegenleistung: Das Mahnverfahren ist nur zulässig, wenn die geforderte Zahlung keine Leistung des Antragstellers mehr voraussetzt, wenn also
a) der Antragsteller seine Leistung bereits erbracht hat (Bsp.: Ware wurde geliefert, Dienstleistung wurde erbracht, usw.)
oder
b) der Antragsgegner leisten muss, ohne dass der Antragsteller eine Leistung erbringen musste (Bsp.: Schadenersatz aus Unfall, usw.).
Im Fall a) geben Sie also bitte an, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhängig ist, diese aber bereits erbracht wurde, im Fall b) geben Sie bitte an, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängig ist. Klicken Sie dazu auf das entsprechende Kästchen

Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens: Sie können beantragen, im Falle eines Widerspruchs des Antragsgegners ein streitiges Verfahren durchzuführen. Dazu klicken Sie auf das entsprechende Kästchen. Bei Widerspruch des Antragsgegners wird der Rechtstreit dann an das zuständige Prozessgericht abgegeben, grundsätzlich allerdings nur, wenn die Gebühr für das Mahnverfahren und Prozesskosten für das streitige Verfahren vollständig bezahlt sind (die erforderlichen Prozesskosten werden Ihnen in der Widerspruchsnachricht mitgeteilt).

Siehe auch: Prozessgericht

Kosten-/Gebührenfreiheit: Gerichtskosten- oder Gebührenfreiheit im Mahnverfahren besteht nur in den nach Bundes- oder Landesrecht geregelten Ausnahmefällen für besondere Rechtspersönlichkeiten (z.B. gem. § 2 GKG für Bund und Länder, öffentliche Anstalten, Kassen u.ä.). Soweit nicht bereits eine Kosten- oder Gebührenbefreiung in Verbindung mit einer Kennziffererteilung geregelt wurde (überprüfen Sie hierzu bitte Ihre Kennziffer-Unterlagen), muss das Vorliegen der Voraussetzungen dem Gericht auf Anforderung nachgewiesen werden.

Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe (PKH) kann gewährt werden, wenn der Antragsteller aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse die relativ geringen Gerichtskosten nicht oder nur in mehr als 4 Raten aufbringen kann und die Rechtsverfolgung im Mahnverfahren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (§§ 114 ff. ZPO). Im Regelfall wird PKH nur hinsichtlich der Gerichtskosten ausgesprochen. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Notwendigkeit grundsätzlich abgelehnt.
Zur Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse sind bei den Amtsgerichten Formulare erhältlich (http://www.justiz.de/formulare/index.php), denen Nachweise zu den gemachten Angaben beizufügen sind. Diese Unterlagen sind dem Mahngericht entweder mit dem Barcode-Antrag oder spätestens nach Aufforderung des Gerichts vorzulegen.

Zur PKH-Beantragung klicken Sie bitte im Drop-Down-Feld auf den Antragstext.